Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

19. April

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der
Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende
Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands
von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt
der Haftungsanteil des nachfolgenden Lkw.

Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands
ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während das
vorausfahrende Fahrzeug aufgrund eines technischen Versagens abgebremst wurde.
Dies rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten des Lkw-Fahrers,
entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit seinem Urteil vom 9.3.2021.

Zurück zur Übersicht

Weitere Beiträge ansehen

  • 31.03.2024
  • Versicherungsrecht

Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal (LG) zu befassen. Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen […]
  • 31.03.2024
  • Arbeitsrecht

Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftigte über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt nach der Auffassung der Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers. Zudem […]