Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck

17. September

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 4.6.2020
entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
verpflichtet sind.

Zu dieser Entscheidung lag dem Gericht folgender Sachverhalt vor: Ein Arbeitgeber
führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner
bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck
als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Arbeitnehmer
lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb
eine Abmahnung.

Das LAG führte aus, dass der Arbeitnehmer dieses Zeiterfassungssystem
nicht nutzen muss. Auch wenn das System nur Minutien verarbeitet, handelt es
sich um biometrische Daten. Eine Verarbeitung solcher Daten ist nach der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) nur ausnahmsweise möglich. Eine solche Ausnahme kann hier nicht
festgestellt werden. Entsprechend war eine Erfassung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers
nicht zulässig. Die Weigerung der Nutzung stellte deshalb keine Pflichtverletzung
dar, sodass der Arbeitnehmer die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
verlangen durfte.

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